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SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kommt nach Tutzing

Podiumsdiskussion mit Landtagskandidatin Christiane Kern

Der SPD-Kreisverband Starnberg lädt ein zu einer sicherheitspolitischen Podiumsdiskussion nach Tutzing. Mit dabei am Freitag, den 24. August, um 19 Uhr: der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch. Er folgt einer Einladung unserer Landtagskandidatin Christiane Kern, selbst Personalrätin bei der Bayerischen Polizei:

„In meinem Stimmkreis Starnberg fehlt das Personal und es wird in absehbarer Zeit nicht besser: Neue Aufgaben, neu geschaffene Dienststellen wie die Reiterstaffel und die Grenzpolizei hinterlassen deutliche Spuren im ohnehin engen Personalkorsett. Daher frage ich, welche Auswirkungen der Personalmangel auf Dauer, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Beschäftigten. Wie können wir Abhilfe leisten?“

Neben Christiane Kern und Uli Grötsch sitzen auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei sowie der Gewerkschaften auf dem Podium.

Podiumsdiskussion: POLIZEI AM LIMIT
Freitag, 24.08.2018, 19.00 Uhr, im Tutzinger Hof in Tutzing.
Teilnehmer:
Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD
Christiane Kern, Landtagskandidatin, Kriminalhauptkommissarin und Personalrätin
Vertreter des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord
Vertreter der Polizeigewerkschaften
Moderation: Oliver Bendixen, Polizeireporter

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Sommerfrühschoppen in Berg – 19.08.2018

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Mit dem Polizeiboot auf dem Starnberger See. SPD-Landtagskandidatin Christiane Kern und ihre Kolleginnen informieren sich vor Ort über die Aufgaben der Polizeiinspektion Starnberg

„Die Polizeiinspektion Starnberg hat neben ihren zahlreichen Polizeiaufgaben noch eine Zusatzaufgabe: die wasserschutzpolizeilichen Herausforderungen auf dem Starnberger See.
„Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute mit Polizeiboot auf Streife fahren darf“, so die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Starnberg, Christiane Kern, selbst Kriminalhauptkommissarin von Beruf.
Zusammen mit Sissi Fuchsenberger, Kreisrätin und SPD-Bezirkstagskandidatin, sowie Christiane Falk, SPD-Fraktionsvorsitzende im Starnberger Stadtrat, ging es mit Vizechef Polizeihauptkommissar Frank Brosch und seinen Mitarbeitern mit dem Polizeiboot auf den Starnberger See.

Für den Dienst auf dem Polizeiboot muss eine umfangreiche und sehr zeitintensive Ausbildung absolviert werden.  Diese umfasst einen 6-wöchigen Speziallehrgang, anschließend 200 Einsatzstunden und zum Schluss eine Abschlussprüfung.  Danach kommt noch ein Radarlehrgang sowie weitere Fortbildungsmaßnahmen und alles muss neben den üblichen Dienststunden abgeleistet werden. Um auch hier die Besetzung an Bord zu gewährleisten, wird  Jahre im Voraus die Ausbildung und Weiterbildung der Kolleginnen und Kollegen geplant und durchgeführt.

Während der Fahrt erklärt Polizeihauptkommissar Brosch die aktuelle Personalsituation seiner Dienststelle. Da fast ein Viertel der Personalstellen aus verschiedensten Gründen nicht besetzt ist,  stellt es den täglichen Dienst vor Herausforderungen. Fehlender Wohnraum ist eines der Hauptprobleme bei der Besetzung der Dienststelle mit jungen Kollegen.

Ein ausgetüftelter Dienstplan und das große  Engagement der einzelnen Beamten und Beamtinnen  vor Ort gewährleistet dennoch, dass die Polizeiinspektion Starnberg  ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann.

Ein wichtiges Anliegen haben die SPDlerinnen nach dem Besuch bei der Polizei Starnberg:

„Die jungen Polizistinnen und Polizisten brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum im Bereich Starnberg. Sie kommen oftmals von weit außerhalb Oberbayerns, sind hochmotiviert und leisten hervorragende Arbeit bei einem niedrigen Gehalt in der Hochpreisregion Starnberg“.

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Marode Zustände bei der Polizei Gauting: SPD-Fraktionschef Rinderspacher und SPD-Landtagskandidatin Christiane Kern informierten sich vor Ort

„Die baulichen Zustände des Polizeigebäudes sind für die Beschäftigten, aber auch für die Gautinger Bürger nicht mehr hinnehmbar“, so die SPD-Landtagskandidatin Christiane Kern, nach dem Besuch der Polizeiinspektion Gauting. Seit 1959 ist die Polizei im Anwesen in der Münchener Str. 18 in Gauting untergebracht. In den letzten Jahren wurden nur die notwendigsten baulichen Maßnahmen in Sachen Gebäudesicherheit und Brandschutz getroffen. Dies ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es fehlen ein barrierefreier Zugang zum Gebäude, modern ausgestattete Büroräume sowie separate Vernehmungsräume, so das Fazit nach der Begehung und einem regen Austausch mit dem verantwortlichen Inspektionsleiter Ernst Wiedemann.
„Das Grundstück für den Neubau im Gewerbegebiet (westlicher Ortsrand) ist bereits gefunden. “, erklärte der 2. Bürgermeister, Dr. Jürgen Sklarek (SPD). Von Seiten der Gemeinde wird alles getan, dass schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann. Erste Entwürfe liegen bereits im Rathaus vor.
Offensichtlich liegt es nur noch daran, die notwendigen Haushaltsmittel freizugeben, damit den weiteren Planungen und Ausschreibungsverfahren nichts mehr im Wege steht. Dafür machen wir uns als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stark, versicherte Markus Rinderspacher. Schließlich soll mit Bau des Gebäudes im Jahr 2020 begonnen werden, so die Antwort auf eine Anfrage der SPD beim Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom November 2017.
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Natascha Kohnen im Gespräch mit dem Autor Jan Weiler

Seit März dieses Jahres trifft sich die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen regelmäßig in ganz Bayern mit interessanten Menschen zum öffentlichen Dialog. Mal mit der früheren Ministerin Renate Schmidt, mal mit einem fränkischen Spitzenwinzer, mal mit dem Kabarettisten Urban Priol.
Am 07. Juni hat sich Natascha Kohnen in Starnberg mit dem Autor Jan Weiler zum Gespräch verabredet. Jan Weiler ist einer der erfolgreichsten deutschen Schriftsteller. Er schreibt Romane, Kolumnen, Drehbücher, Hörspiele und Reportagen. Seine Bücher haben bisher eine Gesamtauflage von mehr als drei Millionen Exemplaren erreicht.

Jan Weiler arbeitete 11 Jahre bei der Süddeutschen, zuletzt als Chefredakteur des SZ Magazins. Im Herbst 2003 erschien sein Debütroman „Maria, ihm schmeckt’s nicht“ (2009 verfilmt, über 1,3 Millionen Besucher). Im März 2014 erschien sein zweiter Bestseller „Das Pubertier“.
2015 hat Jan Weiler als neue Figur den Kriminalhauptkommissar Martin Kühn eingeführt: „Kühn hat zu tun“. Im März dieses Jahres ist das zweite Werk der Reihe als „Kühn hat Ärger“ erschienen. Wesentlich anhand dieser Romane werden Themen der Zeit beleuchtet und mögliche Antworten diskutiert.
Gastgeberin des Gesprächs ist Christiane Kern, Starnberger Kandidatin für den Landtag und – kein Zufall – ebenfalls Hauptkriminalkommissarin.

Donnerstag, den 7. Juni 2018, 19:00 Uhr
Undosa in Starnberg

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Kriminalhauptkommissarin Kern am Tatort in Andechs

Blutspur in aller Herrgottsfrüh am SPD-Infostand entdeckt.
Bei jedem Regenschauer hat sich für alle sichtbar der schwarze Bürgersteig gegenüber dem EDEKA-Markt und örtlichen Bäckerei in Erling immer wieder rot verfärbt.
Unerklärlich war, wieso hier wiederkehrend alles rot war, es gab keine Toten und keine Verletzten. Vor Ort aufgebaut waren zwei rote Sonnenschirme mit der Aufschrift „SPD“, ein Biertisch, darauf jede Menge rotgefärbte Ostereier ebenfalls mit der Aufschrift „SPD“ und daneben standen zwei „Rote“ vom SPD-Ortstverein Andechs.
Die „Roten“ Peter Eberl und Johannes Pain vom SPD-OV Andechs waren sichtlich erleichtert als die Landtagskandidatin Christiane Kern und die Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger den Fall übernahmen.

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Bayern will eigene Grenzpolizei einführen – sinnvoll oder populistisch?

Das bayerische Kabinett hat heute in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei beschlossen. Diese soll bereits zum 01. Juli 2018 eingeführt werden. Zunächst mit 500 Polizeibeamtinnen/-beamten bis hin zu ihrem endgültigen Bestand mit 1000 Stellen.
1998 wurde sie aus gutem Grund abgeschafft. Mit der Einführung des Schengener Abkommen war eine eigene Grenzpolizei direkt an den Grenzübergängen überflüssig geworden. Es wurden innerhalb der 30km-Zone die Polizeiinspektionen Fahndung mit ihren Fahndungs- und Kontrolltrupps, sog. „Schleierfahnder“ eingeführt.
Jetzt soll die Bayerische Grenzpolizei innerhalb von drei Monaten wieder eingeführt werden, mit einer eigenen Direktion und eigenem Abzeichen. Dabei sollen zunächst 500 Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, ausgestattet mit 150 neuen Dienstwägen und technischer Ausstattung die Grenzkontrollen wieder übernehmen.
Doch wie soll das funktionieren?
Die Grenzkontrollen liegen in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Stationäre Kontrollstellen widersprechen dem Schengener Abkommen. Die 500 Polizistinnen und Polizisten müssen zunächst aus den Polizeiinspektionen abgezogen werden. Die weiteren Kolleginnen und Kollegen werden wohl direkt nach ihrer Ausbildung in die neue Einheit versetzt und fehlen so an den Polizeidienststellen, die bereits auf sie gewartet haben.
Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei machen ihre Aufgabe seit Jahren hervorragend. Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit einer weiteren Grenzpolizei. Wichtig wäre, die Schleierfahnder in ihren jetzigen Dienststellen endlich mit den neuesten technischen Hilfsmitteln auszustatten. Eine personelle Verstärkung und die Entbindung von sachfremden Tätigkeiten würden dazu führen, dass der Überstundenberg endlich abgebaut werden könnte.
Deshalb: nein zur Einführung einer Grenzpolizei und ja zur personellen und materiellen Verstärkung der Schleierfahnder!

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Equal Pay Day 2018 – wir Gewerkschaftsfrauen fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit

In diesem Jahr findet der Equal Pay Day am 18. März statt. Dieser Tag markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Auch in diesem Jahr ist Bayern noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt entfernt. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Freistaat noch immer durchschnittlich 24 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren sind hier keine Fortschritte erkennbar.
Ausschlaggebend für die Lohnungerechtigkeit seien vor allem strukturelle Faktoren: schlechtere Bezahlung in frauendominierenden Berufen und häufige Unterbrechung der Berufstätigkeit von Frauen für Betreuungsarbeit in der Familie. Zudem stecken viele Frauen in der Teilzeitfalle fest. Alleine in Bayern sind über 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten weiblich. Die Folge: Frauen sind nach ihrem Berufsleben deutlich mehr von Altersarmut betroffen.

Die SPD hat in ihrer letzten Legislaturperiode auf Bundesebene bereits viel für Frauen umgesetzt: Die Einführung des Mindestlohns, das Gesetz für Entgelttransparenz sowie die gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen. Weitere wichtige Forderungen sind nun im Koalitionsvertrag festgelegt: das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, Stärkung der Tariflöhne in der Pflege und Abbau von finanziellen Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen. Wichtige Schritte in die richtige Richtung. Damit der Equal Pay Day zukünftig auf den 01.01. fällt.

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8. März – Weltfrauentag 2018

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Unsere Vorgängerinnen in den Parlamenten haben seit 1918 viel für uns Frauen erreicht. Doch trotz rechtlicher Gleichstellung sind wir von tatsächlicher Gleichstellung im Erwerbsleben noch weit entfernt: Frauen werden schlechter bezahlt, stehen vor ungelösten Arbeitszeitproblemen und haben geringere Karrierechancen. Diese Faktoren führen in Summe dazu, dass Frauen durchschnittlich nur die Hälfte der Rente der Männer erhalten. Weiterlesen

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