Landespolitik

Als Ihre Vertreterin im Bayerischen Landtag ist es meine Mission, die Region Starnberg / Ammersee und Bayern voranzubringen. Wir setzen uns für eine gerechtere Bildungspolitik, gut einen ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und soziale Wohnraumpolitik ein.

"Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Gesellschaft durch Einigkeit und Zusammenhalt."

Christiane Feichtmeier

Meine Standpunkte für eine bessere Zukunft

Gerechte Bildung für alle: Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für jedes Kind ein, unabhängig von sozialer Herkunft oder Wohnort.

Nachhaltige Verkehrspolitik: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ist der Schlüssel zu einer lebenswerten Region und einem umweltbewussten Lebensstil.

Sozialer Wohnungsbau: Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und faire Mieten, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Stärkung des ländlichen Raums: Der ländliche Raum ist das Herz Bayerns. Wir setzen uns für eine gezielte Förderung von Infrastrukturprojekten und die Stärkung der regionalen Wirtschaft ein.

Digitalisierung für alle: Wir treiben den digitalen Wandel voran und setzen uns für flächendeckendes schnelles Internet sowie digitale Bildung in Schulen und Betrieben ein.

Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Der Schutz unserer Umwelt und die Bewahrung unserer Natur sind von entscheidender Bedeutung für kommende Generationen. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die den Klimawandel bekämpfen und die Umwelt nachhaltig schützen.

Beteiligung an landespolitischen Entscheidungen

Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Sachverständigenanhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Die SPD-Fraktion hat mich aufgrund meiner beruflichen Qualifikation als Polizeibeamtin in den Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entsandt. Dieser Ausschuss wird sich mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften befassen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den Grundrechtsschutz, Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Eine wichtige Neuerung betrifft die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) im PAG. Aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Änderungen erforderlich. Diese sollen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung behandelt werden, wie in der Sitzung vom 20. März 2024 beschlossen wurde.

Ort: Bayr. Landtag, Datum: 20. März 2024, Beschluss: Anhörung durchführen

Ausschüsse und Themenbereiche im bayerischen Landtag:

Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich in verschiedenen Ausschüssen und Themenbereichen aktiv, um die Interessen unserer Region zu vertreten:

Aktuelle Beiträge zum Thema: Landespolitik

Kommunalpolitik

Mehr Chancen für Kinder durch die Kindergrundsicherung

Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Für uns ist das ein Herzensanliegen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von

Christiane Feichtmeier April 2, 2024

Aktuelles

ABGEORDNETE IM BAYERISCHEN LANDTAG

Los geht’s: als eine von 17 Abgeordneten der neuen SPD-Landtagsfraktion habe ich heute an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags teilgenommen. In den kommenden fünf

Christiane Feichtmeier Oktober 31, 2023