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SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kommt nach Tutzing

Podiumsdiskussion mit Landtagskandidatin Christiane Kern

Der SPD-Kreisverband Starnberg lädt ein zu einer sicherheitspolitischen Podiumsdiskussion nach Tutzing. Mit dabei am Freitag, den 24. August, um 19 Uhr: der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch. Er folgt einer Einladung unserer Landtagskandidatin Christiane Kern, selbst Personalrätin bei der Bayerischen Polizei:

„In meinem Stimmkreis Starnberg fehlt das Personal und es wird in absehbarer Zeit nicht besser: Neue Aufgaben, neu geschaffene Dienststellen wie die Reiterstaffel und die Grenzpolizei hinterlassen deutliche Spuren im ohnehin engen Personalkorsett. Daher frage ich, welche Auswirkungen der Personalmangel auf Dauer, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch auf die Gesundheit der Beschäftigten. Wie können wir Abhilfe leisten?“

Neben Christiane Kern und Uli Grötsch sitzen auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei sowie der Gewerkschaften auf dem Podium.

Podiumsdiskussion: POLIZEI AM LIMIT
Freitag, 24.08.2018, 19.00 Uhr, im Tutzinger Hof in Tutzing.
Teilnehmer:
Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD
Christiane Kern, Landtagskandidatin, Kriminalhauptkommissarin und Personalrätin
Vertreter des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord
Vertreter der Polizeigewerkschaften
Moderation: Oliver Bendixen, Polizeireporter

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Mit dem Polizeiboot auf dem Starnberger See. SPD-Landtagskandidatin Christiane Kern und ihre Kolleginnen informieren sich vor Ort über die Aufgaben der Polizeiinspektion Starnberg

„Die Polizeiinspektion Starnberg hat neben ihren zahlreichen Polizeiaufgaben noch eine Zusatzaufgabe: die wasserschutzpolizeilichen Herausforderungen auf dem Starnberger See.
„Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute mit Polizeiboot auf Streife fahren darf“, so die SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Starnberg, Christiane Kern, selbst Kriminalhauptkommissarin von Beruf.
Zusammen mit Sissi Fuchsenberger, Kreisrätin und SPD-Bezirkstagskandidatin, sowie Christiane Falk, SPD-Fraktionsvorsitzende im Starnberger Stadtrat, ging es mit Vizechef Polizeihauptkommissar Frank Brosch und seinen Mitarbeitern mit dem Polizeiboot auf den Starnberger See.

Für den Dienst auf dem Polizeiboot muss eine umfangreiche und sehr zeitintensive Ausbildung absolviert werden.  Diese umfasst einen 6-wöchigen Speziallehrgang, anschließend 200 Einsatzstunden und zum Schluss eine Abschlussprüfung.  Danach kommt noch ein Radarlehrgang sowie weitere Fortbildungsmaßnahmen und alles muss neben den üblichen Dienststunden abgeleistet werden. Um auch hier die Besetzung an Bord zu gewährleisten, wird  Jahre im Voraus die Ausbildung und Weiterbildung der Kolleginnen und Kollegen geplant und durchgeführt.

Während der Fahrt erklärt Polizeihauptkommissar Brosch die aktuelle Personalsituation seiner Dienststelle. Da fast ein Viertel der Personalstellen aus verschiedensten Gründen nicht besetzt ist,  stellt es den täglichen Dienst vor Herausforderungen. Fehlender Wohnraum ist eines der Hauptprobleme bei der Besetzung der Dienststelle mit jungen Kollegen.

Ein ausgetüftelter Dienstplan und das große  Engagement der einzelnen Beamten und Beamtinnen  vor Ort gewährleistet dennoch, dass die Polizeiinspektion Starnberg  ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann.

Ein wichtiges Anliegen haben die SPDlerinnen nach dem Besuch bei der Polizei Starnberg:

„Die jungen Polizistinnen und Polizisten brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum im Bereich Starnberg. Sie kommen oftmals von weit außerhalb Oberbayerns, sind hochmotiviert und leisten hervorragende Arbeit bei einem niedrigen Gehalt in der Hochpreisregion Starnberg“.

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Bayern will eigene Grenzpolizei einführen – sinnvoll oder populistisch?

Das bayerische Kabinett hat heute in seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei beschlossen. Diese soll bereits zum 01. Juli 2018 eingeführt werden. Zunächst mit 500 Polizeibeamtinnen/-beamten bis hin zu ihrem endgültigen Bestand mit 1000 Stellen.
1998 wurde sie aus gutem Grund abgeschafft. Mit der Einführung des Schengener Abkommen war eine eigene Grenzpolizei direkt an den Grenzübergängen überflüssig geworden. Es wurden innerhalb der 30km-Zone die Polizeiinspektionen Fahndung mit ihren Fahndungs- und Kontrolltrupps, sog. „Schleierfahnder“ eingeführt.
Jetzt soll die Bayerische Grenzpolizei innerhalb von drei Monaten wieder eingeführt werden, mit einer eigenen Direktion und eigenem Abzeichen. Dabei sollen zunächst 500 Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, ausgestattet mit 150 neuen Dienstwägen und technischer Ausstattung die Grenzkontrollen wieder übernehmen.
Doch wie soll das funktionieren?
Die Grenzkontrollen liegen in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Stationäre Kontrollstellen widersprechen dem Schengener Abkommen. Die 500 Polizistinnen und Polizisten müssen zunächst aus den Polizeiinspektionen abgezogen werden. Die weiteren Kolleginnen und Kollegen werden wohl direkt nach ihrer Ausbildung in die neue Einheit versetzt und fehlen so an den Polizeidienststellen, die bereits auf sie gewartet haben.
Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei machen ihre Aufgabe seit Jahren hervorragend. Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit einer weiteren Grenzpolizei. Wichtig wäre, die Schleierfahnder in ihren jetzigen Dienststellen endlich mit den neuesten technischen Hilfsmitteln auszustatten. Eine personelle Verstärkung und die Entbindung von sachfremden Tätigkeiten würden dazu führen, dass der Überstundenberg endlich abgebaut werden könnte.
Deshalb: nein zur Einführung einer Grenzpolizei und ja zur personellen und materiellen Verstärkung der Schleierfahnder!

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