Liebe Leserinnen und Leser,

der Winter hat uns weiter fest im Griff. Eisige Temperaturen und kurze Tage werden uns noch etwas begleiten. Für mich war nach der Weihnachtspause der Terminkalender im Januar und Februar schon wieder gut gefüllt. Was in den letzten Wochen und Monaten so los war und mich beschäftigt hat, habe ich euch hier in der neusten Ausgabe meines Newsletters für euch zusammengefasst.

Kommunalwahlkampf

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr steht schon wieder ein Winterwahlkampf an: am 8. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Ich trete für einen Platz im Starnberger Kreistag und Tutzinger Gemeinderat an und freue mich über jede Unterstützung. Nur zusammen sind wir als SPD stark und können, auch in Bayern, gute Ergebnisse erzielen. Vor Ort zählt nicht nur die Parteiangehörigkeit oder die Bundespolitik. Viel wichtiger ist der persönliche Kontakt. Ich bin mir sicher: unsere gute politische Arbeit vor Ort wird belohnt werden.

Besuchergruppen im Landtag

Vor Kurzem haben mich zwei Besuchergruppen im Landtag in München besucht. Noch vor Weihnachten durfte ich Genossinnen und Genossen aus meinem Wahlkreis und den Wahlkreisen, die ich als Abgeordnete betreue, empfangen, nach dem Jahreswechsel dann eine Besuchergruppe der Rheumaliga. Der persönliche Austausch ist mir sehr wichtig, nur so weiß ich, was die Menschen in Bayern bewegt. Vielen Dank für die vielen tollen Gespräche und Fragen zu meiner Arbeit.

Wenn ihr auch mal Lust haben mich im Landtag zu besuchen, dann schreibt mir gerne eine Mail. Ich habe immer wieder Besuchergruppen, die ich durch den Landtag führe.

AfD Fraktion im Landtag unerträglich: Daniel Halemba immer noch Teil des Gremiums

Kürzlich stand der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde öffentlich bekannt, dass in seinem Zimmer neben einem Befehl von Heinrich Himmler auf einem USB-Stick massenhaft Reden der damaligen NS-Spitzen sowie einschlägiger Rechtsrock gefunden wurden. Eine erfahrene Staatsschützerin nannte es den größten Fund ihrer Karriere. Eine kritische Auseinandersetzung des AfD-Abgeordneten mit dem Material ist nicht ersichtlich, wir müssen also sehr wahrscheinlich von einer Bewunderung der Inhalte ausgehen. Ich persönlich finde es unerträglich, mir das Plenum mit jemandem teilen zu müssen, der solche Inhalte gut findet, unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung. Hier ist eine rote Linie deutlich überschritten. Die AfD-Fraktion macht aber keinerlei Anstalten, ihn auszuschließen oder zum Rücktritt aufzufordern. Sie hat ihn dagegen bereits zweimal als Vizepräsidenten vorgeschlagen, der uns demokratische Abgeordnete nach außen vertreten soll.

Kommunalrecht – wir fordern Änderungen

Als Mitglied im Innenausschuss bin ich unter anderem auch für das Thema Kommunalrecht zuständig. Insbesondere jetzt, wo eine Kommunalwahl ansteht, fallen mir viele Dinge auf, die wir im Kommunalrecht ändern müssen. Gemeinderäte müssen diverser besetzt sein und wir fordern als BayernSPD, dass es einen Rechtsanspruch auf Freistellung für jedes Gemeinderats- und Stadtratsmitglied geben muss. Dann könnten Ehrenamt und Beruf oder auch Ehrenamt und Privatleben besser vereinbart werden.

Was mir auch aufgefallen ist: wir stecken bei dem Thema Wahlen immer noch in einer nicht digitalen Vergangenheit fest. Als Beauftragte für den Wahlvorschlag in meinem Ortsverein musste ich feststellen, dass der Wahlvorschlag komplett auf Papier eingereicht werden muss. Digital ist hier nicht. Auch eine digitale Unterschrift, sonst inzwischen überall anerkannt, wird nicht akzeptiert. Wir müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Ehrenamtlichen hier von dieser überbordenden Bürokratie zu entlasten.

Nach der Kommunalwahl sollen die gesetzlichen Bestimmungen evaluiert werden. Wenn ihr zu diesen Themen Verbesserungsvorschläge habt oder eigene Erfahrungen, die ihr teilen wollt, dann schreibt mir gerne!

Herzlichen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, meinen Newsletter zu lesen. Bleib informiert und engagiert – bis zur nächsten Ausgabe! Aktuelle Informationen findet Ihr auch immer auf meiner Website oder bei Instagram.

Eure Christiane Feichtmeier